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| BGH, 24.10.1974 - IX ZB 462/73 |
Zitiervorschläge
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Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53
Zurückverweisung an Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 24.10.1974 - IX ZB 462/73
Auf die Revision der Klägerin wäre der Bundesgerichtshof nicht darauf beschränkt, das Berufungsurteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen (vgl. BGHZ 11, 222 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]). - BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …
Auszug aus BGH, 24.10.1974 - IX ZB 462/73
Wenn die Klage bereits nach den bei der Prüfung ihrer Zulässigkeit getroffenen tatsächlichen nicht ergänzungsfähigen Feststellungen des Berufungsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann, hat das Revisionsgericht die Klage durch Sachurteil abzuweisen (BGHZ 46, 281, 284) [BGH 25.11.1966 - V ZR 30/64].
- BGH, 24.10.1974 - IX ZB 417/73
Rechtsmittel
Zur Begründung wird auf den Beschluß vom 24. Oktober 1974 - IX ZB 462/73 - verwiesen, der in einem gleichgelagerten Fall ergangen ist und dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugestellt wird. - BGH, 24.10.1974 - IX ZB 421/73
Rechtsmittel
Zur Begründung wird auf den Beschluß vom 24. Oktober 1974 - IX ZB 462/73 - verwiesen, der in einem gleichartigen Fall ergangen ist und dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugestellt wird. - BGH, 24.10.1974 - IX ZB 418/73
Rechtsmittel
Zur Begründung wird auf den Beschluß vom 24. Oktober 1974 - IX ZB 462/73 - verwiesen, der in einem gleichgelagerten Fall ergangen ist und dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugestellt wird.